Projekt CLP

Gestalten wir die Politik der Zukunft.

Gestalten wir die Politik der Zukunft.

Prinzipien der CLP

Die Prinzipien der Plattform sind unsere politischen Grundsätze. Jedes Mitglied muss beim Beitritt seine Zustimmung zu den Prinzipien erklären. Sie stellen sicher, dass die allgemeine politische Ausrichtung unserer Plattform liberal, konservativ und christdemokratisch bleibt. In Fragen der konkreten Umsetzung lassen sie aber Spielraum für viele verschiedene, individuelle politische Ansätze.

Die Prinzipien der CLP stellen lediglich einen inhaltlichen Rahmen dar. Für konkrete Ideen, wie die Prinzipien der CLP in die Tat umgesetzt werden können, sind einerseits das Programm der CLP maßgeblich, das die inhaltliche Ausrichtung der Mehrheit der Mitglieder der Plattform abbildet, als auch die individuellen Programme der Mitglieder und Kandidaten. Von diesen kannst du dir in unserem Forum einen Eindruck verschaffen.

Auf dieser Seite findest du die Prinzipien der CLP in einer verkürzten und vereinfachten Form, die alle wesentlichen Inhalte zusammenfasst. Die satzungsrechtlich maßgebliche Langfassung findest du in der Satzung der CLP oder hier als PDF-Datei: Prinzipien der CLP

Grundsätze staatlicher Ordnung

Die folgenden Grundsätze betreffen die Frage, wie der Staat und das politische System aufgebaut sein sollten.

1

Starke Bürgerrechte und klare Grenzen für staatliches Handeln

Der Staat soll die Rechte auf Leben, Freiheit, Eigentum und das Erziehungsrecht der Eltern schützen. Der Staat soll diese Rechte so wenig wie möglich einschränken. Wenn der Staat diese Rechte einschränkt, dann nur im Einklang mit den folgenden Punkten. 

2

Mitbestimmung, Meritokratie und Effizienz in der staatlichen Ordnung

Wahlen sollen möglichst regelmäßig stattfinden. Das Wahlsystem soll so aufgebaut sein, dass Politiker, die gewählt werden, möglichst diese Eigenschaften besitzen: Sie sollen klare politische Ideen haben, ihre Ideen sollen gut begründet sein, sie sollen kompetent sein, sie sollen ein sympathisches Auftreten haben und sie sollen ehrlich sein und zu ihren Prinzipien stehen. Außerdem soll das politische System so aufgebaut sein, dass Politiker ihre Arbeit effizient machen können und dass die Menschen sich durch die Politik vertreten fühlen.

3

Politische Selbstbestimmung

Wenn das Gebiet eines Landes, eines Staates oder eines Staatenbundes geändert wird, soll die betroffene Bevölkerung mitbestimmen dürfen.

4

Umfassende Subsidiarität

Politische Aufgaben sollen grundsätzlich von der untersten Ebene wahrgenommen werden (z.B. der Kommune). Nur wenn die unterste Ebene die Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann, sollen sie an höhere Ebenen (z.B.: Bundesland, Deutschland, EU) abgegeben werden.

5

Ein ideologisch neutraler Staat

Der Staat soll sich politisch neutral verhalten. Er soll die Bevölkerung politisch nicht beeinflussen und er soll sich nicht selbst zu moralischen oder religiösen Fragen äußern. Der Staat soll den offenen Austausch von Meinungen ermöglichen. Er soll sicherstellen, dass niemand wegen seiner politischen Sichtweise diskriminiert wird.

6

Eine unpolitische und gewissenhafte Justiz

Die Justiz soll politisch neutral sein und sich genau an den Wortlaut der Gesetze halten.

7

Ein geopolitisch aktiver, toleranter und wehrhafter Staat

Der Staat soll sich international für seine Ziele einsetzen, aber auch die demokratischen Entscheidungen anderer Staaten respektieren, wenn es um ihre eigenen Angelegenheiten geht. Er soll in der Lage sein, seine Bevölkerung im Notfall zu verteidigen.