Unser Programm enthält alle politischen Forderungen der CLP. Das Programm wird auf regelmäßigen Versammlungen, an welchen alle Mitglieder der CLP teilnehmen dürfen, ausgearbeitet und beschlossen.
Eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Forderungen findest du auf dieser Seite. Das vollständige Programm kannst du hier herunterladen: Programm der CLP.pdf
Unser Programm in Zusammenfassung
Außen & Verteidigung
Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung Deutschlands in unseren Verteidigungsbündnissen (z.B. Nato) ein, sehen aber militärische Interventionen im Ausland kritisch. Der Schutz unserer Soldaten durch die Beschaffung adäquater Militärtechnologien hat für uns hohe Priorität.
Geostrategisch fordern wir ein entschlosseneres Auftreten der EU in der Handelspolitik, insbesondere gegenüber China. Entwicklungshilfe befürworten wir, allerdings sollte sie in Form von Auslandsinvestitionen geleistet werden, von welchen auch die deutsche Wirtschaft profitiert.
Bildung & Wissenschaft
Wir befürworten ein nach Leistung differenziertes Schulsystem, das bei Bedarf einen unkomplizierten Wechsel von Schulart zu Schulart ermöglicht.
Zudem fordern wir, dass der Befähigung zum kritischen Denken bereits im Schulwesen höhere Bedeutung beigemessen wird. Wahlmöglichkeiten sind wichtig, sie dürfen aber nicht auf Kosten einer gesunden Allgemeinbildung in allen Bereichen gehen.
In der Forschungsförderung sollen Mittel stärker nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen vergeben werden, anstatt obskuren Disziplinen zugutezukommen.
Gesundheit & Pandemie
Eine Grundbedingung für vernünftige Pandemiepolitik ist die Erhebung verlässlicher Daten. Grundrechtseinschränkungen auf Verdacht lehnen wir entschieden ab.
Es darf zudem keine Impfplicht geben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht und eine Zirkulation der Omikron-Variante lässt sich ohnehin nicht stoppen.
Im weiteren Gesundheitswesen fordern wir eine Entlastung der Pflege, u.a. durch den Einsatz moderner Technologien und finanzielle Anreize für die ärztliche Versorgung ländlicher Regionen.
Grundrechte & Freiheit
Den zunehmenden Trend zur Zensur in den sozialen Medien, indirekt finanziert und forciert durch staatliche Stellen, lehnen wir ab. Die effektive Meinungsfreiheit ist ein Fundament jeder liberalen Demokratie.
Auch ist es inakzeptabel, dass Politiker, die in verfassungswidriger Weise Grundrechte einschränken, selbst nach höchstgerichtlichen Urteilen keine Konsequenzen zu befürchten haben. Hier muss ein System der Politikerhaftung etabliert werden, um weitere Rechtsübertretungen in Zukunft verhindern zu können.
Innen & Migration
Wir fordern eine bedarfsgesteuerte Zuwanderungspolitik, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts gerecht wird, aber Verdrängungs- und Lohndumpingeffekte vermeidet.
In der Asylpolitik sprechen wir uns klar für ein Recht auf Asyl aus. Allerdings sind geltende Regelungen der GFK wie z.B. die Beschränkung des Asylanspruchs auf politisch Verfolgte und die Rückführung von Straftätern, ausnahmslos durchzusetzen.
Außerdem muss der Bekämpfung von Fluchtursachen (u.a. durch Hilfe vor Ort) höhere Priorität eingeräumt werden.
Kultur & Gesellschaft
Wir lehnen eine staatliche Steuerung von Sprache und Kultur strikt ab. Ein Zwang zur Nutzung „gendergerechter Sprache“, die Umbenennung von Straßen oder die ideologisch motivierte Zerstörung von Kulturgut sind mit dem staatlichen Neutralitätsgebot nicht zu vereinbaren.
Zudem fordern wir die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine tiefgreifende Reform des ÖRR. Eine staatliche Rundfunkanstalt, die zunehmend zum Parteigänger wird, schadet dem für jede Demokratie lebenswichtigen gleichberechtigten Wettbewerb der Ideen.
Staat & Parteien
Wir sprechen uns für eine umfassende Staatsreform aus, die Macht von Parteien und Medien zurück zu den Bürgern verlagert, u. a. durch eine Direktwahl der Regierung, durch eine Verkleinerung der Parlamente, durch eine Stärkung der Mandatsfreiheit und durch Volksentscheide auf Bundesebene.
Auch auf europäischer Ebene sind Reformen nötig. Die EU muss umfassend demokratisiert werden. Außerdem müssen ihre Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden.
Umwelt & Klima
In der Klimapolitik lehnen wir wirkungslose nationale Alleingänge ab. Dem Klimawandel muss entgegengewirkt werden, allerdings sind realistische Ziele entscheidend. An die Stelle von Verboten und CO2-Steuern muss ein globaler, sozialverträglicher Zertifikathandel treten.
In Deutschland ist darauf zu achten, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zur Gefahr für unsere Landschaften und Naturräume werden. Lokale Mitbestimmung, z.B. durch die 10H-Regel, ist unabdingbar.
Verkehr & Energie
Ein gleichzeitiger Ausstieg aus allen grundlastfähigen Energieträgern ist nicht realistisch umsetzbar. Wir fordern daher eine deutlich stärkere Rolle der Kernenergie und einen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ein Ausbau der Förderung der Fusionsforschung ist ein Baustein dieser Strategie.
In der Verkehrspolitik befürworten wir eine europaweite Stärkung der Bahnnetze. Gleichzeitig muss die Individualmobilität, gerade im ländlichen Raum, geschützt werden. Eine Gängelung von Autofahrern und ein ideologisch motiviertes Tempolimit lehnen wir ab.
Wirtschaft & Soziales
Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems in Deutschland durch die Einführung einer negativen Einkommenssteuer. Zudem ist im Interesse zukünftiger Generationen eine Umstellung des Rentensystems auf ein kapitalgedecktes Modell unumgänglich.
In der Geldpolitik ist eine Rückbesinnung auf Geldwertstabilität – die Kernaufgabe der EZB – erforderlich.
Tendenzen, die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes u.a. durch Verstaatlichungsprogramme zu unterwandern, stehen wir ablehnend gegenüber.